Das Facebook-Gesetz: Maas will das Gleiche wie China und die Türkei

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Die Verteidigung von Wahrheit seitens der Politik mit Vokabeln wie „Hatespeech“ und „Fakenews“ will zulässige Meinungsäußerungen kriminalisieren und Verunsicherung in die öffentliche Debatte tragen. Angeblich geht es um Wahrheit, tatsächlich um Macht. Man will die Bürger verängstigen, die ihre Grundrechte wahrnehmen wollen. Mehr oben im Video von Joachim Steinhöfel. Mehr auch täglich auf achgut.com

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